Allgemeines Ordnungsrecht

Kurzinformationen

Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten / Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten
Hundeangelegenheiten

Rechtsgrundlagen

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Ordnungsbehördengesetz (OBG)
Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)
(Satzungen der Gemeinde)

Notwendige Unterlagen

Stadt Uebigau-Wahrenbrück, Ordnungsamt, Markt 11, 04938 Uebigau

Anzeige einer öffentlichen oder privaten Veranstaltung

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach den Bestimmungen des Landesimmissionsschutzgesetzes

Angaben zur verantwortlichen Person für die Durchführung der Veranstaltung (Veranstalter) = für die Einhaltung der Auflagen aus der beantragten Ausnahmegenehmigung straf- uns haftungsrechtlich verantwortlich

Name, Vorname: (Name der juristischen Person, Name des Vereins)
Geburtsdatum:
Straße / Hausnummer:
PLZ, Ort:
Telefon / Fax: (bitte unbedingt eine Handy-Nr. angeben, unter der der Veranstaltungsleiter während der Veranstaltung erreichbar ist)	Handy-Nr.

Angaben zum Ablauf der Veranstaltung

Datum

Genaue Ortsangabe

Straße, Gelände usw.
Bitte Lageplan / Handzeichnung mit Nebenflächen und angrenzenden Straßen einreichen

Uhrzeit

von: ……………. Uhr bis ……………Uhr

Art / Anlass

(z.B. Tanz, Konzert, Geburtstag, Vereinsfest, Dorffest, private Feier u.ä.)

Wird Eintrittsgeld erhoben?

kein Eintrittsgeld EUR …………pro Person

Werden Speisen und Getränke verkauft?

Ja Nein

Lärmquellen

(Beschreibung hinsichtlich Art, Dauer u. Ausmaß der zu erwartenden Lärmstörung am Störort und bei den nächstgelegenen Nachbarn)

z.B. Leistung der Lautsprecher, erwartete Teilnehmerzahl, Auf- und Abbau von Bühne und Zuschauerbereich, Zeiten für den An und Ablieferverkehr

Angaben zur Geräuschentwicklung

(z.B. Liveband, Orchester u.a. Geräte mit Geräuschimmissionen)

Beschreibung der beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen

Bühnenaufbau geplant?

Nein Ja (wenn ja, bitte stets einen Lageplan beifügen)

Gewerbliches Vorhaben öffentliche Veranstaltung

Sonstige Veranstaltung geschlossene/interne Veranstaltung

Art der Veranstaltung

im Freien/Festzelt in geschloss. Räumen

Konzerte od. ähnl. Veranstaltungen

Veranstaltungen in Gaststätten

Veranstaltungen auf priv. Grundstück

Gewerbliche Werbeveranstaltungen

Sportveranstaltungen

Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach:

§ 10 Abs. 3 LImschG (Schutz der Nachtruhe ab 22:00 Uhr)

Begründung: (Darlegung, worin das überwiegende Interesse des Antragstellers zu sehen ist

gegenüber dem Anspruch unbeteiligter Dritter auf Einhaltung der Nachtruhe.)

Hinweis: Ohne ausreichende Begründung kann der Antrag nicht geprüft und somit auch nicht genehmigt werden!

Mir ist bekannt, dass die Bearbeitung des Antrages gebührenpflichtig ist.

Wird Gebührenbefreiung beantragt? Nein

Ja, Nachweis der Voraussetzung ist beigefügt

Begründung der Gebührenbefreiung:

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Antragsprüfung weiter notwendige Unterlagen nachgefordert werden können und dass eine Kopie der Ausnahmezulassung an die Polizei sowie ggf. an das Landesumweltamt weitergeleitet wird.

Datum Unterschrift