Spiele mit Gewinnmöglichkeit, beantragen


Beschreibung

Spiele mit Geldgewinn dürfen nur in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen des stehenden Gewerbes veranstaltet werden. In Spielhallen auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten, Spezialmärkten, die nach § 60 a Absatz 3 GewO konzessioniert sind, sind Geldgewinnspiele nicht zulässig. In einem Betrieb dürfen höchstens drei derartiger Spiele veranstaltet werden (§ 4 SpielV).
Spiele mit Warengewinn dürfen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten (Reisegewerbe) oder in Gaststättenbetrieben veranstaltet werden. In Gaststättenbetrieben sind höchstens zwei solcher Spiele zulässig.
Preisspiele und Gewinnspiele sind Geschicklichkeitsspiele. Das Teilnahmeentgelt bei Preisspielen darf höchstens 15 Euro betragen. Die Gestehungskosten eines Gewinnes bei Ausspielungen dürfen höchstens 60 Euro betragen.
Ausspielungen sind die bei Marktveranstaltungen üblichen Glücksspiele, zum Beispiel Losverkäufe, und auch nur in deren Rahmen zulässig. Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen 60 Euro nicht übersteigen. Mindestens 20 Prozent der Gewinnentscheide müssen zu Gewinnen führen; mindestens 50 Prozent der Gesamteinsätze müssen in Form von Sachpreisen an die Spieler zurück fließen.


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag, in dem das Spiel und der Veranstaltungsort und die Marktveranstaltung konkret benannt wird
  • Erlaubnis zum Betrieb des Veranstaltungsortes, wenn die Veranstaltung im Rahmen eines erlaubnispflichtigen Gewerbes wie eines Gaststättengewerbes, einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens stattfinden soll
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes oder des Landeskriminalamtes
  • bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
  • Führungszeugnis der Belegart Null
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Ausländische Staatsangehörige, mit Ausnahme EU-Angehörige, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen, bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer einer juristischen Person, oder als Stellvertreterin oder Stellvertreter einer natürlichen Person zur Ausübung einer vergleichbaren unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt
  • Auszug aus der Schuldnerkartei und Bescheinigung des Insolvenzgerichts
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes
  • eventuell eine Reisegewerbekarte falls eine Erlaubnis nach § 60 a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) beantragt wird.

Kosten

Tarifstelle 2.2.2. der MWEGebO


Ansprechpartner


Hauptamt

Erika Schenke
Markt 11

Telefon (035365) 89137
E-Mail

Frau Katja Wegeleben
Telefon (035341) 155-121