Bauverwaltung
Grundstücksangelegenheiten
Kurzinformationen
Die Gemeinde tätigt Grundstücksan- und Verkäufe zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Interessenten können z.B. Baugrundstücke, Gewerbegrundstücke und Investorengrundstücke erwerben aber auch Kleingärten und landwirtschaftliche Flächen pachten. Darüber hinaus werden durch Bodenordnung auch neue Bau- und Gewerbegrundstücke geschaffen. Außerdem werden Genehmigungen und Auskünfte erteilt.
Beschreibung
- Entscheidungen über die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte nach §§ 24 ff. BauGB, d.h. Ausübung der gemeindlichen Vorkaufsrechte bzw. bei Nichtausübung Erteilung eines Negativzeugnisses
- Entscheidungen über die Erteilung eines Zeugnisses bzw. einer Genehmigung nach §§ 3 ff. Grundstücksverkehrsgesetz
- Erteilung der Genehmigung nach § 2 Absatz 1 Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
- Bestellung des gesetzlichen Vertreters bei "herrenlosen" Grundstücken nach § 11 b VermG bzw. Art. 233 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB
- Verwaltung von Grundstücken, die der gesetzlichen Vertretung nach Art. 233 § 2 EGBGB unterliegen
- Abwicklung von Verfahren nach den Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes
- Abwicklung von Verfahren nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes (sog. gütliche Vereinbarungen)
- Bearbeitung von Anträgen nach § 3 Absatz 5 VermG auf Erteilung eines Negativattestes
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)
- Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Verordnung über die vorrangige Bearbeitung investiver Grundbuchsachen (Grundbuchvorrangverordnung - GBVorV)
- Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebG Bbg)
Gebühren
Die Gebühren richten sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgebührensatzung und der Grundstücksverkehrsordnung des Landes Brandenburg.
Ansprechpartner
Angela Reiniger
Markt 11
(035365) 89128
(035365) 89140
Beate Dunkel
Markt 11
(035365) 89129
(035365) 89140
Kathrin Matschke
Heinrich-Zille-Str. 9a
(035365) 411-92