3. Klausurtagung der Kurstadtregion Elbe-Elster

erarbeitet Zeitplan für die Schaffung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur

Am vergangenen Mittwoch, dem 26.04.2017, trafen sich die Dienststellenleitungen der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück bereits zum 3. Mal seit der Vertiefung der Kooperationsbeziehungen, um den Stand der Kooperation einzuschätzen und die nächsten Schritte zu vereinbaren. Im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Mühlberg/Elbe wurde an diesem Tag sehr intensiv gemeinsam gearbeitet, es wurden Aufgabenstellungen formuliert und der weitere Fahrplan festgezurrt.

Neben dem Bilanz ziehen zu den Aktivitäten in der Kooperation Kurstadtregion Elbe-Elster waren die Aufgaben für die nächsten 2 Jahre Schwerpunkt der Diskussionen und Erörterungen dieses Tages. Aus Sicht der Verwaltungen wurde das Positionspapier der Kurstadtregion Elbe-Elster zum Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung mit den Positionen und Forderungen der Kurstadtregion Elbe-Elster diskutiert und fortentwickelt, das bereits im Kooperationsrat und im Sonderausschuss erörtert worden war. Ein Gesetzentwurf, der bereits für Ende 2016 avisiert war, liegt bis heute nicht vor. Die Kurstadtregion Elbe-Elster nutzt die Situation als anerkanntes Pilotprojekt, um dem Ministerium des Innern und für Kommunales die Positionen zu praktikablen und sinnvollen Regelungen bereits im Vorgriff mitzuteilen. Die Schwerpunkte des Papiers umfassen Ausführungen zu folgenden Punkten:

Klare Definitionen und Begrifflichkeiten
Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern
Allzuständigkeit der Gemeinden als Primat
Anpassung FAG und Nebengesetze
Einbindung der anderen Fachministerien
Ortsteilverfassung
Organe und Wahlrecht
Übergangsregelungen

Im weiteren Verlauf des Tages wurden die anstehenden Fragen der Verwaltungsorganisation in Bezug auf die Aufbauorganisation, die Verwaltungsstandorte und die IT-Zusammenarbeit diskutiert und die Aufgaben in Arbeitsgruppen verwiesen, die vor dem Hintergrund der Zeitplanung nun zügig vorangehen.

Nicht zuletzt wurde die Zeitplanung der einzelnen Projektbausteine bis zur Gründung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur umrissen. Ziel ist die Bildung der Verbandsgemeinde bis Mitte 2019.

Am Ende des Tages übergab Bürgermeister Thomas Richter, wie vor zwei Jahren bereits festgelegt, den Vorsitz des Kooperationsrates der Kurstadtregion Elbe-Elster an seinen Amtskollegen Bürgermeister Herold Quick.

Beide machten deutlich, dass der nun festgezurrte Zeitplan mit dem bereits in voller Fahrt befindlichen Zug ein sehr ehrgeiziges, aber machbares Ziel umfasst. Beide Bürgermeister zählen dabei auf die Zugkraft der Zusammenarbeit in den, inzwischen sehr gut miteinander eingeübten, vier Verwaltungen.

Nicht zuletzt vertraut die Kurstadtregion Elbe-Elster auf die Zusagen und Ausführungen der Landesregierung. Herold Quick: „Wir vertrauen auf die Aussagen des Landes zu den Eckwerten des Gesetzesvorhabens. Auf dieser Grundlage werden wir innerhalb des nächsten Jahres alle Vorbereitungen treffen, um den Zusammenschluss umsetzen und die dafür erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den vier Städten beschließen zu können. Bis dahin spätestens brauchen wir den gültigen Rechtsrahmen. Wir stehen bereit, gemeinsam mit unseren Stadtverordneten der vier Städte, hier intensiv mit unseren Erfahrungen und Vorschlägen mitzuarbeiten.“

Herold Quick

Bürgermeister der Stadt Falkenberg/Elster und

Vorsitzender des Kooperationsrates der Kurstadtregion Elbe-Elster